2003-01-13
„Berliner Affäre sicherlich kein Einzelfall.“ Dragoslava Gradincevic-Savic (ATICOM) zur Situation der Gerichts- und Polizeidolmetscher in NRW
Dragoslava Gradincevic-Savic, Düsseldorf, ist im Vorstand der ATICOM für die Berufsgruppe der Gerichtsdolmetscher und -übersetzer zuständig. Das Übersetzerportal befragte sie vor dem Hintergrund der Berliner Affäre zur Situation in Nordrhein-Westfalen.
    Zur Person Gradincevic-Savic: Seit 1982 arbeitet sie als Konferenzdolmetscherin und Übersetzerin mit den Arbeitssprachen Kroatisch, Mazedonisch, Serbisch, Slowenisch und Deutsch, seit 1984 auch für Polizei und Justiz. In zahlreichen großen Ermittlungs- und Strafverfahren wurde sie bundesweit von diversen Polizeipräsidien, Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt beauftragt.
    Seit 1990 engagiert sich Dragoslava Gradincevic-Savic darüber hinaus in der Aus- und Fortbildung. Mehrere Jahre war sie Dozentin bei der Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern. Als Referentin an der Justizakademie Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen informierte sie Richter und Staatsanwälte über den Einsatz von Dolmetschern in der Justiz. Vielen Lesern ist sie durch ihre Seminare für den BDÜ und die ATICOM zu demselben Themenkreis bekannt.

Frau Gradincevic-Savic, handelt es sich Ihrer Ansicht nach bei der Berliner Affäre um einen Einzelfall?
Nach Erkenntnissen der ATICOM ist solch ein Betrugs- und Bestechungsfall bundesweit sicherlich kein Einzelfall. Der Berliner Fall ist allerdings der erste, der zu solchen Konsequenzen auch auf Beamtenseite geführt hat. 

Wie können sich Einzelübersetzer oder Büros überhaupt eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen verschaffen? Es gibt bei Gerichten und der Polizei doch Listen, in die ausschließlich entsprechend qualifizierte Personen aufgenommen werden. Dadurch dürften alle Eingetragenen doch die gleichen Chancen haben.
Es gibt bei den Gerichten zwar Einzeldolmetscherlisten mit „persönlich und fachlich geeigneten, allgemein beeidigten Dolmetschern und ermächtigten Übersetzern“, aber es gibt keine Verpflichtung, diese Einzeldolmetscher auch tatsächlich zu laden bzw. zu beauftragen. 
    In den meisten Fällen bestimmen auch nicht die Richter selbst, wie es eigentlich die gesetzliche Bestimmung vorsieht, wer als Dolmetscher und Übersetzer beauftragt wird, sondern untergeordnete Hilfskräfte in den Geschäftsstellen. 
    Im Polizeibereich (zumindest im Bundesland Nordrhein-Westfalen) gibt es zwar die Verordnung des Innenministers, dass bei Polizeibeauftragung aus den beim Landeskriminalamt (LKA) geführten Listen mit ausschließlich „persönlich, fachlich geeigneten und überprüften Einzeldolmetschern“ zu laden ist. Gewerbliche Maklerbüros werden in diesen Listen – so das NRW-Innenministerium 1990 in einer schriftlichen Stellungnahme an uns als Berufsverband – nicht geführt. Der Innenminister wies auch darauf hin, dass nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen (zum Beispiel bei Gefahr) von dieser Verordnung abgewichen werden darf. Dennoch ergehen Tag für Tag nachweislich Beauftragungen seitens der Polizei an gewerblich geführte Übersetzungs- und Dolmetscherbüros gerade in diesem so sensiblen Bereich.
    Hier ein Auszug aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums:

Soweit die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen von Ermittlungsverfahren Dolmetscher beauftragt, muss sie grundsätzlich auf diejenigen zurückgreifen, die gemäß § 189 Abs. 2 GVG durch einen Landgerichtspräsidenten für Übersetzungen der betreffenden Art allgemein beeidigt sind.
        Aus den vorstehenden Gründen werden in polizeilichen Dolmetscherdateien regelmäßig keine Dolmetscherdienste oder Übersetzungsbüros, sondern nur einzelne Dolmetscher mit ihren Personaldaten geführt, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
        Eine Zentraldatei wird beim LKA NW geführt, die allen Polizeibehörden des Landes NW zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. [...]
        Die Polizei kann [...] auf dem Gebiete der Gefahrenabwehr jeden beliebigen Übersetzer in Anspruch nehmen. Eine Bindung an die Voraussetzungen des § 189 Abs. 2 GVG besteht insoweit nicht.
Gegen eine gelegentliche Beauftragung von Büros wäre ja nichts einzuwenden – zum Beispiel dann, wenn in der Liste niemand für die gesuchte Sprache zu finden ist. In einigen Städten scheint die Vergabe aber ausschließlich an Büros zu erfolgen, oft auch nur an ein einziges Büro. Sind Ihnen Beispiele für derartige Monopolstellungen bekannt?
Uns ist ein Fall vom Juli 2002 in Düsseldorf bekannt, bei dem ein auf der LKA-Liste stehender, allgemein beeidigter Einzeldolmetscher, trotz Bedarfs an seiner Tätigkeit und seiner Bereitschaft, für die Polizei zu arbeiten, von einem Polizeibeamten einer Mordkommission „ausgeladen“ wurde, obwohl er gerade einige Minuten vorher von Beamten der Kriminalwache für diese Mordkommission geladen wurde. Kurze Zeit darauf rief ein gewerblich geführtes Maklerbüro bei diesem Einzeldolmetscher an und wollte ihn für den Polizeieinsatz, bei dem er ja gerade „ausgeladen“ wurde, verpflichten. Für diese Vermittlung sollte der Einzeldolmetscher 50 % seines Honorars an den Makler zahlen. Der daraufhin zu Rede gestellte Polizeibeamte der Mordkommission erklärte, man habe „schließlich einen Vertrag mit diesem Makler und müsse auf diesen zurückgreifen“.
    Im Raum Kleve reichte ein Einzeldolmetscher (Name und Anschrift sind der ATICOM bekannt) im Herbst 2002 seine Rechnung für die von ihm bereits geleistete Dolmetschtätigkeit bei Gericht unter eigenem Namen und eigener Kontoangabe ein. Diese Rechnung des Einzeldolmetschers wurde jedoch vom Gericht nicht angewiesen, sondern sie wurde an einen Makler, der in diesem Gerichtsbezirk üblicherweise das Monopol für Gerichtsaufträge hatte, unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetz weitergereicht. Der Makler zog seine „Provision“ ab, obwohl er in diesem Fall nachweislich den Auftrag nicht vermittelt hatte, und überwies dem Dolmetscher das Restgeld!
    Im Raum Paderborn hat das Amtsgericht 1995 Begleitanschreiben verwendet, bei denen bereits der Name nebst Anschrift zweier „Übersetzungsbüros für alle Sprachen“ (Makler) als Exklusiv-Auftragnehmer für Gerichtsübersetzungen und Dolmetschaufträge im Vordruck selbst enthalten waren. Das Formular enthielt zwar noch ein Leerzeile, in die man einen anderen Auftragnehmer eintragen konnte, aber die Vergabe erfolgte wohl so, dass der Beamte in der Geschäftsstelle lediglich das Kreuzchen bei dem einen oder anderen Maklernamen machte. Ermächtigte Übersetzer als Einzelpersonen/beeidigte Dolmetscher aus der vom zuständigen OLG bzw. Landgericht geführten Liste kamen daher als Auftragnehmer erst gar nicht in Frage oder zum Zuge. 
    Das Gericht hat auf unsere Beschwerde erklärt, es handle sich dabei „lediglich um den von einer einzelnen Rechtspflegerin entworfenen und nur von dieser benutzten und nicht um einen allgemein verwendeten Vordruck“. Der Rechtspflegerin könne „nicht untersagt werden, sich für ihren Gebrauch ein derartiges Formular anzufertigen und jeweils eines der darin angeführten Büros auszuwählen“.
    Von Unkenntnis der Abläufe in Übersetzungsbüros zeugt folgende Passage des Antwortschreibens: „Grundsätzlich ist Ihnen auch insoweit zuzustimmen, dass nicht ein Dolmetscher- bzw. Übersetzerbüro, sondern eine einzelne Person als Dolmetscher bzw. Übersetzer zu benennen ist. Nach den hiesigen Erfahrungen ist aber davon auszugehen, dass mit der Beauftragung eines Büros derjenige Dolmetscher bzw. Übersetzer beauftragt wird, der innerhalb dieses Büros für die geforderte Sprache zuständig ist. Da dies in der Regel immer nur eine Person ist, wird die Auswahl des Dolmetscher oder Übersetzers daher nicht dem Büro überlassen.“

Warum lassen sich die Behörden überhaupt auf Rahmenvereinbarungen und Exklusivverträge ein? Die Büros sind ja nicht billiger, sondern eher teurer als Einzelübersetzer. Die Behörde könnte viel mehr Geld sparen, wenn sie mit den Einzelübersetzern direkt verhandeln würde.
Warum Rahmenverträge? Zum Teil aus Bequemlichkeit. Es ist für die Behörden einfacher, nur einen Ansprechpartner für alle Sprachen zu haben, als zudem in eigener Verantwortung aus einer Liste den geeigneten Einzeldolmetscher herauszusuchen. Zum anderen ist es die in ihrer Gesamtheit und Tragweite noch nicht erkannte Problematik.
    Diese Vorgehensweise hat durchaus auch für die Behörden ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial, wenn man die Auswahl der Dolmetscher für diesen hochsensiblen Bereich Unqualifizierten überlässt.
    Nach unseren jahrelangen Beobachtungen ist der Großteil der Makler, die diese „Büros für alle Sprachen“ leiten, selber für die Tätigkeit als Dolmetscher/Übersetzer unqualifiziert. Wenn man aber selber unqualifiziert ist, kann man Qualität weder festlegen, noch sucht man sie zu erreichen. Daher ist der einzige Leitgedanke bei der Auswahl der einzusetzenden „Dolmetscher“ durch diese Makler nicht die Qualität, sondern die Maximierung des Gewinns in der kürzestmöglichen Zeit.
    Zudem wird es diesen Maklern von Behördenseite sehr leicht gemacht. Es gibt bisher keine ernsthaften Konsequenzen, wenn man schlechte Arbeit abliefert. Und die Behörden selbst sind derart an mangelhafte Dolmetschleistungen gewöhnt, dass sie gar nicht wissen, was qualifizierte Profis leisten. 
    Folgerichtig sind diese Makler auch hauptsächlich nur in diesem Bereich tätig. In der Industrie können Maklerbüros mit dieser Arbeitsweise kaum auf Dauer bestehen, weil dort Schadensersatzansprüche für mangelhafte Arbeit durchaus geltend gemacht werden.

Sind Ihnen Fälle von Abrechnungsbetrug bekannt?
Im so genannten Hahnwald-Strafverfahren hat das Kölner Landgericht 1995 statt auf die in der Liste des Oberlandesgerichts (OLG) Köln eingetragenen beeidigten Dolmetscher zurückzugreifen, einen Makler („Dolmetscher für alle Sprachen“) aus dem gut 100 km entfernten Dortmund beauftragt, die Dolmetscher für das Verfahren zu stellen. Dieser Makler berechnete gegenüber dem Gericht den Hauptberufszuschlag (50 % des Stundensatzes!) für die eingesetzten Nichtprofis (da Studenten, Maler, ja sogar Hilfsarbeiter eingesetzt wurden). Zudem wurde in betrügerischer Absicht auch bei den Reisekosten manipuliert. Der Makler stellte seine Rechnung so aus, als ob die „Dolmetscher“ jeweils aus Dortmund nach Köln zu den einzelnen Verhandlungstagen anreisten (sie kamen jedoch ausnahmslos aus dem Kölner Raum). Die Rechnung des Büros belief sich damals für sechs eingesetzte Dolmetscher auf insgesamt 175.000 DM. Der Fall schlug zunächst auch in der Presse große Wellen, versickerte dann aber sehr schnell und hatte – unseres Wissens – keine Konsequenzen. Zumindest der damals beauftragte Makler arbeitet und vermittelt weiter im Gerichtsbereich.

Ist es üblich, dass Übersetzer und Dolmetscher mit Geschenken für die Auftragsvergabe werben oder sich damit für diese bedanken?
Die verbreitetste Form der Bestechung sind die so genannten Werbegeschenke. Man braucht sich nur in den Gerichten und Polizeibehörden im gesamten Land die Diensträume anzusehen und schon fallen z.B. die nahezu überall an der Wand hängenden Kalender der „Übersetzungsbüros für alle Sprachen“ auf.
    Bestechung im Rechtssinne ist naturgemäß von außen nur sehr schwer nachzuweisen. Es bedarf eines beteiligten Insiders, der aus welchen Gründen auch immer auspackt, um gerichtsrelevantes Beweismaterial zu erhalten. Wir sind jedoch überzeugt, dass Ermittlungsbehörden bei ernsthafter Beschäftigung mit diesem Thema sehr schnell fündig werden würden. Es ist durchaus bekannt, dass Werbegeschenke an einzelne Beamte gereicht werden, die unterschiedlichen Wert haben. Auch Einladungen zu Essen, Feiern usw. sind durchaus verbreitet.

Haben Sie Beschwerden aus der Mitgliedschaft über Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe bei Gerichten, Behörden oder Polizei erhalten?
Ja. Es gibt ganz bestimmte, uns auch bekannte Gerichts- und Polizeibezirke, die immer wieder Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe aufweisen. 

In welchen Städten?
Besonders auffällig und schlimm ist es in Bonn, Dortmund, Hagen, Wuppertal, Langenfeld sowie im Großraum Kleve.

Hat die ATICOM als Berufsverband etwas dagegen unternommen?
Ja. Aber Beschwerden unsererseits wurden trotz vorgelegter Beweise seitens der einzelnen Vorgesetzten bzw. übergeordneten Dienststellen entweder nicht verfolgt oder lapidar mit dem Satz abgetan, dass keine Unregelmäßigkeiten bekannt sind bzw. man gebeten habe, diese Praxis einzustellen. In der Praxis blieben die Unregelmäßigkeiten weiterhin bestehen.

Fassen wir einmal zusammen:

  • Seit Jahren sinkt das Honorarniveau, weil die Behörden sparen müssen.
  • Immer häufiger werden die Dolmetscher nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – persönlich geladen, sondern ein Büro erhält den Auftrag.
  • In vielen Städten haben Büros (wettbewerbswidrige?) Exklusivverträge mit den Gerichten und der Polizei abgeschlossen.
  • Ausgerechnet diejenigen, die dafür zuständig sind, Recht und Gesetz durchzusetzen, nämlich die Gerichte und die Polizei, halten sich als Auftraggeber in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz.
Außerdem ist anzunehmen, dass Beamte bestochen werden. Die schwarzen Schafe unserer Branche sind Insidern seit langem namentlich bekannt, einige Büros treiben bereits in zweiter Generation ihr Unwesen. Meist sind die Inhaber sogar Mitglied eines Berufsverbandes. Warum scheint es trotzdem kein wirksames Mittel gegen diese Missstände zu geben?
Weil die Problematik, wie schon gesagt, auf Behördenseite nicht erkannt ist. Und weil auf der Seite der Kollegen zu wenige qualifizierte Profis bereit sind zu kämpfen, um diese Missstände zu beseitigen. Dabei ist dieser Bereich ein großer Markt, der konjunkturunabhängig arbeitet, was in einer wirtschaftlichen Krisenzeit wie der heutigen nicht unerheblich ist.

Haben Sie die Hoffnung, dass sich in Zukunft die Situation der Gerichts- und Polizeidolmetscher wieder verbessert? Oder sollte man professionell arbeitenden Kollegen empfehlen, sich aus diesem Markt zurückzuziehen?
Als überzeugte Optimistin halte ich es mit dem Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Je mehr qualifizierte Profis als Einzeldolmetscher in diesem Bereich tätig werden, um so mehr werden die Behörden erkennen, was wirkliche Qualität ist und sich nicht mehr mit fünftklassigen Leistungen von Möchtegern-Dolmetschern zufrieden geben. 
    Darüber hinaus könnte man mit Dolmetschprofis bei gemeinsamen Aktionen weitaus mehr erreichen als bisher. Wir haben es mal in Düsseldorf – zugegeben nur kurz – geschafft, alle gemeinsam zu streiken. Und siehe da, dann ging es mit dem Honorar. Das kann man nur mit Profis machen, die auch andere Einnahmequellen haben.

Siehe hierzu auch unser Dossier. Die ATICOM finden Sie im Internet unter www.aticom.de.
[Interview: Richard Schneider. Bild: Gradincevic-Savic.]

Dragoslava Gradincevic-Savic