2003-08-07
Darmstädter Bestechungsprozess: Dolmetscher saß 22 Monate in U-Haft, erlitt einen Herzinfarkt und zwei Nervenzusammenbrüche
Ende 2001 flog auf, dass im Ausländeramt der Stadt Darmstadt über Jahre hinweg insgesamt mindestens 50 Aufenthaltsgenehmigungen gegen die Zahlung von Bestechungsgeldern ausgestellt worden waren (das Übersetzerportal berichtete).
    Im Mittelpunkt der Affäre stehen der voll geständige Sachbearbeiter Bernhard K. (heute 57) und der in Darmstadt ansässige Türkisch-Dolmetscher Nuri C. (heute 53), die sich seit über 20 Jahren kennen. Von 1996 bis 2001 sollen sie gegen Bargeld Aufenthaltsgenehmigungen für Türken erteilt haben. Dabei habe der Dolmetscher die Papiere seiner Landsleute ausgefüllt und dem Bekannten im Amt zur Bewilligung übergeben.
    C. hatte monatelang geschwiegen und erst nach und nach einzelne Vorwürfe eingeräumt. Seit 22 Monaten sitzt er bis auf wenige Wochen ununterbrochen in Untersuchungshaft. Seit sieben Monaten läuft der Prozess gegen ihn.
    Dass sich die Haft und das Verfahren derart in die Länge gezogen haben, scheint auf die Staatsanwälte Bernhard Binnewies und Andreas Kondziela zurückzuführen zu sein.
    Am Montag stellten die beiden wieder einmal einen Befangenheitsantrag gegen zwei Berufsrichter und zwei Schöffen. Der Grund: Das Gericht hatte den Haftbefehl gegen den Dolmetscher letzten Freitag aufgehoben und den Mann nach fast 22 Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. Nach Ansicht des Gerichts war der weitere Vollzug im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht mehr verhältnismäßig.
    Das sehen die Staatsanwälte anders: Mit der Aufhebung des Haftbefehls gebe die Strafkammer zu erkennen, dass sie voreingenommen sei und sich bereits vor Abschluss der Beweisaufnahme auf ein Strafmaß für den Dolmetscher festgelegt habe.
    Bereits im Juli hatten die Staatsanwälte zwei Befangenheitsanträge gestellt. Anlass des ersten: In einer Verhandlungspause hatte sich ein Laienrichter um den herzkranken Dolmetscher gekümmert und ihm tröstend über die Wange gestreichelt. Der Dolmetscher scheint nach 22-monatiger Haft seelisch und körperlich am Ende zu sein. Kurz vor Ostern hatte er in der Haft einen mittelschweren Herzinfarkt und nach seiner Genesung bei einem Verhandlungstermin vor dem Landgericht einen Nervenzusammenbruch erlitten.
    Anlass des zweiten Befangenheitsantrags: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gerichtsvorsitzenden Lothar Happel, dessen Kollegin Charlotte Daners sowie einem Schöffen vor, unzulässig an der Rechtfertigungserklärung des „Wangenstreichlers“ mitgewirkt zu haben.
    Beide Befangenheitsanträge wurden vom Gericht zurückgewiesen. Die Kammer ist betroffen über das ihr von der Staatsanwaltschaft entgegengebrachte Misstrauen.

Nachtrag
Wie heute bekannt wurde, sitzt der Dolmetscher ungeachtet seines schlechten Gesundheitszustandes nach einem Wochenende in Freiheit wieder in Untersuchungshaft. Dies wurde von Ermittlungsrichter Günther Ganster auf Antrag der Staatsanwältin Anke Hecht angeordnet.
    Im Amtsgericht wurde unserem Kollegen ein neuer Haftbefehl wegen gewerbsmäßiger Bestechung mit Betrug und Verstößen gegen das Ausländergesetz eröffnet, in dem es um zehn noch nicht verhandelte Fälle geht.
    Dabei erlitt der Dolmetscher erneut einen Zusammenbruch und musste ins Klinikum gebracht werden, wo ihm ein Herzkatheter gelegt wurde.
    Dennoch wurde der Vorführungstermin am Krankenbett des Mannes fortgesetzt, da ihn ein Oberarzt für vernehmungsfähig hielt.
    Verteidiger Manfred Döring sieht in der Vorgehensweise des Haftrichters einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Dieser habe im Schulterschluss mit der Strafverfolgungsbehörde den neuen Haftbefehl erlassen, ohne auch nur im geringsten menschliche Aspekte zu berücksichtigen. Staatsanwalt Binnewies wolle den Dolmetscher offenbar vernichten. Für gesundheitliche Folgen bei seinem Mandanten macht Döring neben dem als unerbittlich geltenden Strafverfolger auch Amtsrichter Ganster verantwortlich. Der Verteidiger appellierte an den Ermittlungsrichter, die Haftentscheidung zu überdenken.
    Am 14. August soll der Prozess fortgesetzt werden.
    Siehe hierzu auch Darmstadt: Dolmetscher wegen Bestechung verhaftet (2001-11-16).
[Text: Richard Schneider. Quelle: Darmstädter Echo, 2003-08-05, 2003-08-07.]