2004-01-24
„Schluss mit dem Luxus!“ – Parlamentarier Karl Zeller plädiert für Abschaffung der zweisprachigen Gerichtsverfahren in Südtirol
Dr. Karl Zeller nutzte die in Trient stattfindende Eröffnungsfeier des Gerichtsjahres 2004, um für die Abschaffung der zweisprachigen Gerichtsverfahren in Südtirol zu werben. Zeller ist Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer.
    „Das größte Problem ist die Langsamkeit der Prozesse“, so der Anwalt, der der Südtiroler Volkspartei (SVP) angehört. „Das Gericht in Bozen ist eine der wenigen Institutionen in Südtirol, die nicht funktionieren.“ Um die Verfahren zu beschleunigen, sei einerseits mehr Justizpersonal erforderlich, aber andererseits müsse auch Schluss mit dem „Luxus“ sein, jedes einzelne Aktenstück zu übersetzen. Das solle nur noch für Urteile und richterliche Anordnungen gelten. Wer eine Übersetzung anderer Schriftstücke wünsche, müsse diese selbst anfordern – auf eigene Kosten.
    Viele Berufskollegen reagierten entsetzt. Strafverteidiger Alberto Valenti aus Bozen kontert: „Gesetz ist Gesetz und muss als solches respektiert werden.“ Das Recht des Bürgers auf einen zweisprachigen Prozess sei „sacrosanto“ und ganz und gar kein „Luxus“. Recht auf Gerechtigkeit beinhalte auch ein Recht auf Zweisprachigkeit.
    Der Präsident des Landesgerichts Bozen, Carlo Bruccoleri, äußert hingegen Sympathie für Zellers Vorschläge: „Mi ha piaciuto il discorso di Zeller.“ Er selbst habe einer Kommission einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Das Übersetzen aller Akten finde er „blöd“. Die Kosten einer Übersetzung solle allerdings die Verwaltung übernehmen. Den Vorwurf Zellers, dass Anwälte den zweisprachigen Prozess nutzen würden, um Verfahren zu verzögern, habe auch er beobachtet.
    Bei Gerichtsverfahren kann seit Mitte der 1990er Jahre jede Partei entscheiden, ob sie ihre Schriftsätze auf Deutsch oder Italienisch abfassen will. Wenn der erste Schriftsatz des Beklagten in derselben Sprache abgefasst ist wie der Schriftsatz des Klägers, verläuft der ganze Prozess einsprachig auf Deutsch oder Italienisch. Wählt die Gegenpartei eine andere Sprache als die Partei, die das Verfahren angestrengt hat, kommt es zu einem zweisprachigen Prozess. Dann müssen alle Akten in die jeweils andere Sprache übersetzt werden – auf Kosten des Gerichts.
 
In der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol (Provincia Autonoma di Bolzano/Alto Adige) leben laut der Volkszählung von 1991 281.000 deutsche (68 %), 113.000 italienische (28 %) und 17.000 ladinische Muttersprachler (4 %). Hinzu kommen einige Tausend Einwohner, die sich keiner der drei Sprachgruppen zuordnen. 
    Das seit etwa 500 n. Chr. homogen deutschsprachige Tirol wurde nach dem Ersten Weltkrieg entlang des Alpenhauptkamms geteilt. Der Süden und die Region um Trient wurde Italien zugesprochen. Seit 1922 verfolgte die faschistische Regierung in Rom eine Politik der Italienisierung, in deren Zuge die deutsche Sprache verboten wurde. Hinzu kamen Massenansiedlungen von Italienischsprachigen aus dem Süden, vor allem in den Städten Bozen und Meran. 
    Nach dem Zweiten Weltkrieg forderte Südtirol eine Wiedervereinigung mit dem österreichischen Landesteil, was von den Alliierten jedoch abgelehnt wurde. 
    1972 trat ein Autonomiestatut in Kraft, das die deutsche Sprache der italienischen Amtssprache gleichstellt. 
    Sprachrohr der deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit ist die 1945 gegründete Südtiroler Volkspartei (SVP), die bei Kommunal- und Landtagswahlen stets deutliche Mehrheiten einfährt.

Links zum Thema Südtirol
2002-02-01 Dolmetscher-Notstand in Meran
2002-01-04 15 Jahre Südtiroler Dolmetscherverband – Martina Pastore neue Präsidentin

[Text: Richard Schneider. Quelle: ff Südtiroler Wochenmagazin, 2004-01-21. Bild: SVP.] www.uebersetzerportal.de


Karl Zeller